Netzsperren und die Last der Politik mit eben diesen
19. Februar 2010
Isotopp hat einen wunderbaren Artikel zum vorgestern vom Bundespräsidenten unterzeichneten “Internetsperre-Gesetzt” den ich euch einfach nur wärmstens ans Herz legen möchte.
So schreibt er zum Beispiel:
Die ganze Geschichte dieses Gesetzes ist ein Testament fortdauernden Politikversagens: Erst die fragwürdigen Geheimverträge zwischen Regierung, BKA und Providern, dann die unsägliche Debatte mit dem Regierungs-sträuben gegen jeglichen Rat von Technik- und Verfassungsexperten, das Umfallen im Umfallen der SPD und deren Verkrachen mit ihrem Internet-Rat…
Hier findet ihr den gesamten Text: -> Link
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